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tagesschau.de
Aktualisiert: vor 3 Jahre 38 Wochen

Japanisches Kabinett weicht Pazifismus-Gebot auf

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Die japanische Regierung ermöglicht ihrem Militär eine größere Rolle. Das Kabinett verabschiedete eine Neuinterpretation der Verfassung. Sie sieht das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" vor. Der Schritt zielt nicht zuletzt auf China ab.

Erdogan will türkischer Präsident werden

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will auch künftig die Entwicklung seines Landes mitbestimmen. Seine AK-Partei nominierte ihn als Präsidentschaftskandidat. Mit den Beschränkungen des angestrebten Amtes dürfte er sich aber kaum zufrieden geben.

Gericht erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Wer sich in Frankreich voll verschleiert in der Öffentlichkeit zeigt, muss weiterhin mit Bußgeldern rechnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Burka-Verbot für rechtens und wies damit eine Klage einer Muslimin ab.

Bundestag will Geheimdienste stärker kontrollieren

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Der Bundestag will die Geheimdienstkontrolle ausbauen. Dafür soll das zuständige Parlamentsgremium mehr Mitarbeiter bekommen. Auch persönliche Kontrollbesuche sind geplant. Allerdings stehen 20 Abgeordnete 11.500 Geheimdienstlern gegenüber.

FDP-Politiker Niebel wird Berater bei Rheinmetall

Mi, 02/07/2014 - 04:31
FDP-Politiker Dirk Niebel arbeitet zukünftig als Berater. Der ehemalige Entwicklungsminister heuert ab 2015 beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Seit der Schlappe bei der Bundestagswahl hatte Niebel kein Abgeordnetenmandat mehr.

NRW: Nullrunde für Beamte ist verfassungswidrig

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Um Geld zu sparen, hatte Nordrhein-Westfalen einige Beamte 2013/14 von Tariferhöhungen ausgenommen - und damit gegen die Verfassung verstoßen. Für den Finanzminister hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts nun unangenehme Konsequenzen.

Juni-Arbeitslosenzahlen: Das Erbe des milden Winters

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich auch im Juni weiter positiv entwickelt. Momentan gebe es rund 2,8 Millionen Jobsuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Allerdings fiel die Frühjahrsbelebung nicht so prägnant aus wie erwartet - wegen des Wetters.

IWF warnt vor Rezession in Russland wegen Ukraine-Krise

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Die Perspektiven für die russische Wirtschaft verdüstern sich wegen der Ukraine-Krise. Der IWF korrigierte seine Prognose deutlich nach unten. Auch die meisten deutschen Unternehmen erwarten eine Rezession. Die Kritik am russischen Wirtschaftsmodell wächst.

EU-Staaten dürfen eigenen Ökostrom weiter bevorzugen

Mi, 02/07/2014 - 04:31
EU-Staaten dürften eigenen Ökostrom weiter stärker fördern als ausländischen. Das hat der EuGH entschieden. Geklagt hatte ein finnischer Betreiber, der von Schweden Geld wollte. Wirtschaftsminister Gabriel sieht sich im Streit mit der EU-Kommission bestätigt.

GM und Chrysler weiten Rückrufaktion massiv aus

Mi, 02/07/2014 - 04:31
Defekte Zündschlösser haben bei Autos von General Motors schon zu mehr als einem Dutzend tödlicher Unfälle geführt. Nun rief der GM-Konzern weitere 8,4 Millionen Wagen in die Werkstätten, Konkurrent Chyrsler knapp 700.000.

Brasilien schlägt Chile im Elfmeterschießen mit 4:3

So, 29/06/2014 - 04:31
Glück für Brasilien, bitteres Ende für Chile: Im Elfmeterschießen hat der WM-Gastgeber das Team aus Chile bezwungen. In einem packenden Achtelfinal-Duell gewann Brasilien gegen den starken Spanien-Bezwinger mit 4:3. Nach Verlängerung hatte es 1:1 gestanden.

Rodriguez-Show geht weiter

So, 29/06/2014 - 04:31
Ein Traumtor, ein toller Spielzug und ein überragender Jungstar James Rodriguez: Kolumbien hat mit einem souveränen Sieg gegen Uruguay das Viertelfinale der WM erreicht und fordert nun Gastgeber Brasilien.

Ukraine-Konflikt: Zweites OSZE-Beobachterteam ist frei

So, 29/06/2014 - 04:31
Die Separatisten in der Ostukraine haben das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen. Die vier Mitarbeiter, darunter eine Deutsche, seien nach 32 Tagen Gefangenschaft wieder frei, teilte die OSZE mit. Ein erstes Team war zuvor bereits auf freien Fuß gesetzt worden.

Mutmaßlicher Bengasi-Drahtzieher in USA vor Gericht

So, 29/06/2014 - 04:31
Gut zwei Wochen nach seiner Festnahme ist der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf das US-Konsulat in Libyen in Washington einem Haftrichter vorgeführt worden. Ahmed Abu Khatallah wird des Mordes und Terrorismus angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe.

Irakische Armee startet Offensive gegen ISIS in Tikrit

So, 29/06/2014 - 04:31
Die irakische Armee hat eine Großoffensive gestartet, mit der sie Tikrit zurückerobern will. Das Militär flog Luftangriffe auf Stellungen der ISIS-Kämpfer. Nach eigenen Angaben hat die Armee bereits die Kontrolle über das Umland der strategisch wichtigen Stadt.

NASA schickt "fliegende Untertasse" ins All

So, 29/06/2014 - 04:31
Science-Fiction-Träume werden wahr: Die NASA hat hoch über Hawai ein Flugobjekt abgeworfen, das aussieht wie die berühmte "fliegende Untertasse". Ein Fallschirm sollte das Gefährt zurück zur Erde tragen. Der Test war für eine mögliche Marsmission gedacht.

Zeitplan für Diätenerhöhung wackelt - Gauck prüft noch

So, 29/06/2014 - 04:31
Am Dienstag steigen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten. Eigentlich. Doch Bundespräsident Gauck hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Seine Sprecherin sagt: Es müsse genau geprüft werden. Angeblich gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.

CSU verschiebt Fahrplan für Seehofer-Nachfolge

So, 29/06/2014 - 04:31
CSU-Chef Seehofer will den Übergangsfahrplan bis zu seinem geplanten Abschied 2018 erst nach dem Parteitag im Herbst nächsten Jahres festlegen. Erst sollten Inhalte geklärt werden, dann Personalien. Nach der Schlappe bei der Europawahl will die Partei bloß keinen Streit.

KPMG soll Risiken bei Rüstungsprojekten prüfen

So, 29/06/2014 - 04:31
Airbus A400M, der Hubschrauber NH90 - die kostspieligsten Rüstungsprojekte liegen alle weit hinter dem Zeitplan und sind deutlich teurer als geplant. Nun sollen sie von einem Konsortium rund um die Unternehmensberatung KPMG geprüft werden.

Piraten wählen Körner zum neuen Vorsitzenden

So, 29/06/2014 - 04:31
Die Piraten haben einen neuen Vorsitzenden: Auf ihrem Parteitag wählten die Delegierten den IT-Entwickler Körner an die Spitze. Der Bayer räumte ein, seine Partei sei in einem "etwas desolaten Zustand". Das wolle er ändern - und auf Datenschutz und Netzpolitik setzen.